Speziell für das Baugewerbe sowie das Baunebengewerbe spielen Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber eine entscheidende Rolle. Hierbei gilt es den Wettbewerbern preislich und/ oder auch fachlich eine Nasenlänge voraus zu sein, um den Zuschlag letztlich zu erhalten.
Den Rest des Eintrages lesen »

Popularity: 1%

Rüsselsheim (ddp) – In der Debatte um die Zukunft des Autohersteller Opel hält die Diskussion um Staatshilfen an. “Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, einen einzelnen Wettbewerber zu retten”, sagte der ehemalige Opel-Treuhandbeirat Manfred Wennemer.
Den Rest des Eintrages lesen »

Popularity: 1%

Der BGH hat in zwei Entscheidungen (BGH Urt. v. 5.06.2008 – I ZR 169/05 und I ZR 108/05) den Schutzumfang der Marke „POST“ festgelegt.

Die deutsche Post AG war gegen die beiden Unternehmen „Die neue Post“ und „City Post “, die ebenfalls im Bereich von Kurier- und Postdienstleistungen tätig sind, vorgegangen und forderte Unterlassung.

Der BGH hat Ansprüche der Post AG aus § 23 Nr. 2 MarkenG verneint. Danach kann der Markeninhaber einem Dritten nicht untersagen, ein mit der Marke ähnliches Zeichen als Bezeichnung von Dienstleistungen zu benutzen, wenn diese Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Den Rest des Eintrages lesen »

Popularity: 1%