Bad Windsheim – Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich begrüßt. Dieser Ankündigung müssten allerdings angemessene Taten folgen:

“Sicherlich ist die bestehende Regelung sehr komplex, aber sie ist gleichzeitig weithin akzeptiert und vor allem gerecht”, so ARCD-Generalsekretär Jürgen Dehner.

“Wichtig ist aus unserer Sicht, dass auch künftig eine Differenzierung der Punktevergabe je nach Schwere eines Verkehrsdeliktes möglich sein wird”, erteilt Dehner einer generellen Bestrafung von Tempoverstößen mit nur einem Punkt eine Absage. Auf Kritik stößt beim ARCD auch, dass die geplante Neuregelung beispielsweise beim Überfahren einer roten Ampel nicht unterscheide, ob eine erhebliche Verkehrsgefährdung vorlag oder nicht. “Verstöße unterschiedlicher Art in einen Topf zu werfen, sehen wir nicht als praktikable Maßnahme an”, so Dehner. Es dürfe nicht sein, dass Autofahrer, die einmal unaufmerksam waren, mit notorischen Verkehrssündern gleichgestellt würden.

“Aufgrund der bislang durch die Berichterstattung in den Medien vorliegenden Informationen scheint fraglich, ob die angestrebte Reform wirklich zielführend ist und nicht doch zu Lasten der Sicherheit geht.” Nicht öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, sondern allein die Verbesserung der Verkehrssicherheit müsse bei einer Überarbeitung der Strafkartei im Vordergrund stehen. Das Ziel dürfe es nicht nur sein, die Zahl der Einträge zu verringern, um so vordergründig Transparenz zu schaffen. Nach den Verwirrungen um den Gigaliner-Feldversuch und der praxisfernen Umsetzung des Wechselkennzeichens sei es nun wichtig, eine von Grund auf durchdachte Lösung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe sei viel zu bedeutend, um als Wahlkampfinstrument eingesetzt zu werden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der ARCD deutlich, dass die Reform bisher offenbar unter Ausschluss wichtiger Verkehrssicherheitsverbände und Automobilclubs vorbereitet wurde. “Die fachliche Mitsprache aller Organisationen, die aktiv für mehr Sicherheit im Straßenverkehr arbeiten, halten wir für unabdingbar”, so ARCD-Generalsekretär Dehner.

Pressekontakt:

ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland
Silvia Schöniger
Tel.: 09841/409-182
Fax: 09841/409-190
E-Mail: email hidden; JavaScript is required

Auch interessant:

1. Reform der Verkehrssünderkartei Mitteldeutsche Zeitung: pro Reform der Verkehrssünderkartei Halle – Nicht jeder Punkte-Sammler ist ein Verkehrsrowdy, der sich und andere vorsätzlich gefährdet, weil er zum Beispiel zu schnell gefahren ist. Menschen machen...
2. Verkehrssünderdatei: Reform ist längst überfällig Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig Halle – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist...
3. Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an Berlin – Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu...
4. Wissenschaftler trommeln für Steuerreform – Appell zur Reform der Mehrwertsteuer Berlin – Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten...
5. Fünf harte Regeln für einen harten Euro – CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Freiburg – Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform: I....
6. Westdeutsche Zeitung: Guttenberg stellt die Bundeswehr-Reform vor Abschied von der Wehrpflicht – und dann? Düsseldorf – Eins darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn in diesen Tagen über die Reform der Bundeswehr gestritten wird: Es geht in erster Linie um 8,3 Milliarden Euro, die...
7. Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuft Nürnberg – Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend...
8. Jobcenter-Reform: Hartz IV wird noch härter von Herbert Mackert Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischzuständigkeit bei den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt und bis Jahresende eine Neuregelung verlangt. Doch was machen Optionskommunen eigentlich anders als die Arbeitsgemeinschaften? Das...
9. Neue Westfälische: Guttenberg will Bundeswehr verkleinern – Überfällige Reform Bielefeld – Als die Bundeswehr in den 50-er Jahren gegründet wurde, war sie eine Verteidigungsarmee. Der Feind stand im Osten, die Bedrohung durch die Sowjetunion, die DDR, die anderen Staaten...
10. ARCD protestiert gegen Mopedführerschein mit 15 Bad Windsheim – Die Warnungen von Verbänden wie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und der Verkehrswacht, von Autoclubs und der Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nichts genutzt: Der Bundestag...

Schlagwörter: Bad Windsheim, Planungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift, Sein

Geschrieben am Freitag, 10. Februar 2012 um 11:42 und ist zu finden in PresseBox. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.