Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig

Halle – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch.

“Die Reform ist längst überfällig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinzu: “Ich bin skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser bedeutet.

Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig differenzieren kann.” Schließlich solle die Gesamtpunktzahl stärker sinken als die Punktzahl für einzelne Vergehen.

Auch der Verzicht auf Punkte beim Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette sei kritisch zu sehen. Man müsse sich die Details genau anschauen, betonte der SPD-Politiker: “Es darf keinen Straferlass für Punktesünder geben.”

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Geschrieben am Donnerstag, 9. Februar 2012 um 13:15 und ist zu finden in PresseBox. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.