Rostock – Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler zeigt in der Innen- und Rechtspolitik klare Kante. Im Streit zwischen den Koalitionsparteien über die Vorratsdatenspeicherung sagte Rösler der “Ostsee-Zeitung” (Freitag):

“Uns geht die Sammelwut des Staates zu weit, der ohne Anlass Millionen Telekommunikationsdaten speichern will.” Damit kritisierte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. dessen Sicherheitsexperten, die für eine sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen eintreten.

Rösler schlägt bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dagegen das FDP-Alternativmodell vor. Demnach sollen Daten nur bei einem konkreten Verdacht “eingefroren” werden, “damit nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden”. Es sei Aufgabe einer liberalen Partei, “auch in schwierigen Zeiten für die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit zu sorgen”, sagte der designierte FDP-Vorsitzende der Zeitung.

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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
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Schlagwörter: "Sammelwut des Staates" geht dem designierten FDP-Chef "zu weit", Blog, Ostsee, Ostsee Zeitung, Peter Friedrich, Pult, Rösler lehnt Vorratsdatenspeicherung strikt ab

Geschrieben am Donnerstag, 12. Mai 2011 um 16:42 und ist zu finden in PresseBox. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.