Ein Anwalt erstattet Strafanzeige gegen die Kanzlerin wegen Anstiftung. Trotzdem soll es heute grünes Licht für den CD-Kauf geben.

Der deutsche Rechtsanwalt Frank Hannig will nicht auf Schlichtung des diplomatischen Konflikts bezüglich der Daten-CD warten.

Er schreitet selbst zur Tat, um seinem Rechtsempfinden Ausdruck zu verleihen. Wegen des geplanten Aufkaufs der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz erstattete Hannig Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie der ORF meldet. Er sei der Ansicht, “dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen”, sagte der Rechtsanwalt der Nachrichtenagentur AFP.

Die Vorwürfe: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. “Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt”, so der Anwalt. Hannig ist übrigens selbst CDU-Mitglied, wie Merkel.

Die Wuppertaler Steuerfahnder sollen einem Zeitungsbericht zufolge noch heute grünes Licht für den Ankauf der Daten bekommen. Wie das Handelsblatt berichtete, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut Zeitung womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

• Chronologie: Auch Österreich greift nach Bankdaten-CD

Mehr Geld als angenommen

Indes fällt es der deutschen Regierung wohl noch schwerer Nein zu dem unmoralischen Angebot zu sagen: Laut Süddeutscher Zeitung geht es nämlich um wesentlich mehr Geld als bisher angenommen. Experten gingen bis dato davon aus, dass die Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar aber weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Die Affäre droht den Finanzplatz Schweiz schwer zu schädigen. In den Medien werden immer mehr möglicherweise betroffene Banken genannt – USB, Credit Suisse, der Schweizer Ableger der britischen HSBC.

• Reaktion: Schweiz hat Wut auf Deutsche

Interesse

Dazu kommt, dass nach Deutschland auch Belgien, die Niederlande und Österreich ihr Interesse an den ominösen Daten bekundet haben. Im Finanzministerium in Wien sieht man kein Problem mit deren Verwertung und setzt darauf, dass Deutschland die Namen österreichischer Steuersünder wieder formlos weitergeben wird wie schon vor zwei Jahren in der Liechtenstein-Affäre. Damals waren den Behörden 170 Namen genannt worden, weitere 30 erstatteten Selbstanzeige.

Dazu rät jetzt auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wer meint, er könnte in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben, sollte diese Möglichkeit nützen, um einer Strafanzeige zu entgehen. In der Liechtenstein-Affäre wurden bisher 178 Millionen Euro nachgezahlt.

Bild- und Textquelle: HIER

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Geschrieben am Donnerstag, 4. Februar 2010 um 11:02 und ist zu finden in PresseBox | Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.